Übersicht

Handelsregisterauszüge eignen sich sehr gut als externe Informationsquelle. Zum einen kann sie jeder ohne weitere Begründung einsehen. Zum anderen geben sie wichtige Hinweise auf die Historie des Unternehmens und lassen gleichzeitig Rückschlüsse auf zukünftige Entwicklungen zu, wie nachfolgendes Muster zeigt.

Um die Zahlung fälliger Beträge zu vereinfachen, verwendet man heute häufig Lastschriftverfahren. Dabei kann man zwischen der Einzugsermächtigung und dem Abbuchungsauftrag unterscheiden. Formulierungsvorschläge für die Erteilung der jeweiligen Form der Einzugsermächtigung enthält das nachfolgende Dokument.

Der Eigentumsvorbehalt wird heute sehr häufig angewendet, da er praktikabel ist und in aller Regel erfolgreich durchgesetzt werden kann. Wie verschiedene Formen des Eigentumsvorbehalts je nach Geschäftsvorgang im Rahmen eines zu schließenden Kaufvertrages ausgestaltet sein können, zeigt das nachfolgende Dokument.

Eine Gehaltsabtretung fungiert bei Konsumenten- und Dispositionskrediten oder Ratenzahlungsvereinbarungen als Sicherheit für den Gläubiger. Dabei handelt es sich um eine Sicherheitsabtretung der künftigen Forderungen auf das Gehalt, wie der nachfolgende Mustertext verdeutlicht.

Schließen zwei Kaufleute einen Vertrag, können sie die Zuständigkeit eines Gerichtes im Fall von Streitigkeiten schriftlich vereinbaren. Gleiches gilt für Verbraucherverträge in wenigen genau definierten Fällen. Gerichtsstandvereinbarungen für Kaufleute und Nichtkaufleute finden Sie nachfolgend.

Rechnungen sollten in der Praxis so sorgfältig und vollständig geschrieben sein, dass sie keine Missverständnisse zulassen. Dem Schuldner bietet sich dann kein Vorwand die Zahlung herauszuzögern. Die nachfolgenden Mustertexte zeigen, wie man prüffähige Rechnungen an Verbraucher und Unternehmer ausgestaltet

Schließen Gläubiger Geschäfte mit kleinen Gesellschaften ab, möchten sie sich häufig umfassend absichern. Eine Möglichkeit ist der Schuldbeitritt, bei dem die Haftung auf eine zusätzliche Person erweitert wird. Wie ein Schuldbeitritt aussehen kann, zeigt das nachfolgende Dokument.

Die selbstschuldnerische Bürgschaft wird in der Praxis häufig angewandt und ist für den Gläubiger besonders interessant. So kann dieser entscheiden, ob er seine Zahlung vom Hauptschuldner oder direkt vom Bürgen verlangt. Wie man diese Form der Bürgschaft schriftlich festhalten sollte, zeigt das nachfolgende Beispiel.

In der Praxis ist heute die so genannte Sicherungsübereignung sehr weit verbreitet. Dabei übereignet der Eigentümer seinem Gläubiger zur Absicherung einer Geldforderung bewegliche Sachen, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge. Das nachfolgende Dokument enthält ein Beispiel für einen Sicherungsübereignungsvertrag.

Geht der Schuldner eine Zahlungsverpflichtung ein, kann er sich freiwillig der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Der Gläubiger verfügt damit über einen Vollstreckungstitel in Form einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Schuldner. Ein Gericht muss in diesem Fall nicht eingeschaltet werden. Wie eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aussehen kann, zeigt das nachfolgende Muster.

Auch die grafische Gestaltung der Mahnung ist bedeutend. Sie sollte genutzt werden, um sie für den Schuldner „auffällig“ zu machen und ihn zur schnellen Zahlung zu bewegen. So sind beispielsweise optische Reize ein geeignetes Mittel, wenn sie nicht vom eigentlichen Ziel der Mahnung ablenken. Gelungene Beispiele für die grafische Gestaltung von Mahnungen enthält das nachfolgende Dokument.

Seit der Schuldrechtsreform müssen Mahnschreiben nicht mehr strengen juristischen Anforderungen genügen. Die textliche Ausgestaltung kann somit individuell und auf die Zielgruppe abgestimmt erfolgen. Abhängig vom Schuldnertypus und Mahnstatus sollte eine Mahnung darum textlich variieren, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen.

Für schriftliche Mahnungen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie müssen jedoch zwingend die eindeutige und bestimmte Aufforderung an den Schuldner enthalten, seine Schulden zu begleichen. Wie Mahnschreiben in der Praxis aussehen sollten, zeigt das nachfolgende Beispiel.

Im Insolvenzrecht sollten Gläubiger von ihren beträchtlichen Mitsprache-, Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnissen Gebrauch machen. Damit die Forderung im Insolvenzverfahren geprüft und bei einer Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt werden kann, müssen Forderungen schriftlich beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dabei kann ein vom Insolvenzgericht herausgegebenes Formblatt genutzt werden, grundsätzlich ist die Forderungsanmeldung jedoch auch formlos möglich. Ein Muster für die Forderungsanmeldung zum Insolvenzverfahren finden Sie in folgendem Dokument:

Im vorläufigen Insolvenzverfahren werden entscheidende Weichen für das eigentliche Verfahren gestellt, d.h. alle Maßnahmen des Insolvenzgerichts sind darauf ausgerichtet, das Vermögen des Schuldners für die Gläubiger zu sichern. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme ist dabei die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, dessen Aufgaben und Befugnisse gesetzlich geregelt sind. Die folgenden Musterdokumente zeigen jeweils eine Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit und ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis:

Um im Insolvenzfall den Schaden möglichst gering zu halten, können Sie als Gläubiger eigene Forderungen und Rechte sichern, indem Sie diese durch eine Sicherungsübereignung oder einen Eigentumsvorbehalt zusätzlich absichern. Entsprechende Formulierungsvorschläge für einen Sicherungsübereignungsvertrag sowie den einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt finden Sie in den hier angefügten Dokumenten.

Der Insolvenzplan soll den Beteiligten eines Insolvenzverfahrens die Möglichkeit eröffnen, eine Insolvenz auf der Grundlage der Gläubigerautonomie flexibel und wirtschaftlich effektiv abzuwickeln und bietet damit eine wichtige, wenn auch immer noch zu selten genutzte Variante, ein insolventes Unternehmen zu sanieren. Nachfolgend finden Sie ausführliche Informationen zum Verfahren sowie die relevanten Paragrafen der Insolvenzordnung.

Wird eine drohende Insolvenz, oder vielmehr der drohende Eintritt eines Insolvenzgrundes, frühzeitig erkannt, so kann oftmals durch geeignete Sanierungsmaßnahmen der Gang in das Insolvenzverfahren abgewandt werden. Nachfolgend wird kurz dargestellt, welche Handlungsalternativen für die außergerichtliche Bewältigung einer drohenden Insolvenz bestehen.

Dabei wird zwischen Maßnahmen gegen Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und Maßnahmen gegen den Eintritt der Überschuldung (§19 InsO) unterschieden. Für gängige Gegenmaßnahmen wie Forderungsverzicht durch einen Erlassvertrag oder den Abschluss einer Rangrücktrittsversicherung finden Sie zudem geeignete Formulierungen für entsprechende Musterverträge.

In der Insolvenzordnung gibt es verschiedene Gruppen von Gläubigern, die über unterschiedliche Rechte hinsichtlich der Mitwirkung und Befriedigung ihrer Forderungen verfügen. So unterscheidet man aussonderungsberechtigte Gläubiger, absonderungsberechtigte Gläubiger und nachrangige Insolvenzgläubiger. Die folgenden Musterschreiben zeigen, wie ein Antrag auf Absonderung von Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden kann.

In der Insolvenzordnung gibt es verschiedene Gruppen von Gläubigern, die über unterschiedliche Rechte hinsichtlich der Mitwirkung und Befriedigung ihrer Forderungen verfügen. So unterscheidet man aussonderungsberechtigte Gläubiger, absonderungsberechtigte Gläubiger und nachrangige Insolvenzgläubiger. Die folgenden Musterschreiben zeigen, wie eine Aussonderung von Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden kann.

Der erste Schritt einer Forderungsrealisierung ist regelmäßig die Mahnung. Hierbei ist darauf zu achten, zügig und konsequent zu handeln und das Schreiben professionell zu formulieren. Insbesondere bei ausländischen Geschäftspartnern gilt es zu prüfen, welche geschäftlichen Gepflogenheiten des jeweiligen Landes zu beachtet sind. Psychologisch geprüfte Formulierungen, bei denen sich der Kunde direkt angesprochen fühlt den Kontakt zum Unternehmen herzustellen, führen häufig schnell zum Erfolg. Das folgende Mustermahnschreiben in englischer Sprache dient als Beispiel:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, in Forderungen zu vollstrecken. Der Gläubiger ist verpflichtet, alle Anträge auf Forderungspfändung beim Vollstreckungsgericht entweder auf den dafür vorgesehenen Formularen oder in eigener Formulierung einzureichen. Entsprechende Musteranträge für die Lohnpfändung finden Sie nachfolgend:

Prozesskostenhilfe kann beantragt werden, wenn eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, oder nur zum Teil bzw. in Raten aufbringen kann. Maßgeblich für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist das ermittelte Einkommen des Antragsstellers, als Berechnungsgrundlage dafür dient die Tabelle nach §115 ZPO. Die nachfolgende Beispielrechnung zeigt, ob und in welcher Höhe Raten zu zahlen sind bzw. ob keine Raten zu zahlen sind:

Mit dem Antrag auf eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung wird der Schuldner aufgefordert, beim Offenbarungstermin vor dem Gerichtsvollzieher sein Vermögen offen zu legen und an Eides statt zu versichern, dass diese Angaben richtig und vollständig sind. Das nachfolgende Muster zeigt einen Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung:

Befindet sich der Schuldner in vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten, kann sich der Gläubiger die vereinbarte Zahlungsaussetzung durch eine vollstreckbare notarielle Urkunde absichern lassen. Dieses Schuldanerkenntnis ist für den Schuldner deutlich kostengünstiger und wesentlich diskreter. Ein Muster für ein notarielles Schuldanerkenntnis finden Sie hier:

Die eidesstattliche Auskunftsversicherung verpflichtet den Schuldner, dem Gläubiger alle Auskünfte und Informationen zu geben, die dieser benötigt, um seine Forderung geltend zu machen. Ein Muster, in dem der Schuldner schriftlich und umfassend um Auskunft erbeten wird, finden Sie nachfolgend:

Der Gläubiger kann die Vorpfändung beantragen, um zu vermeiden, dass noch vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Schuldner über die Forderung verfügt oder von dritter Seite gepfändet wird. Dabei werden Schuldner und etwaige Drittschuldner durch den Gerichtsvollzieher benachrichtigt, dass die Pfändung bevorsteht und dass nicht an den Schuldner gezahlt werden soll und dieser nicht über die Forderung verfügen darf. Nachfolgend finden Sie Mustertexte für die Pfändungsankündigung an Schuldner und Drittschuldner und ein Muster für einen Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher:

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgt durch das Vollstreckungsgericht. Dies bedeutet die Pfändung von Geldforderungen, wie z.B. Pacht- und Mieteinnahmen oder Arbeitsentgelt, die ohne vorherige Anhörung des Schuldners durchgeführt wird. Das Amtsgericht stellt dem Drittschuldner, beispielsweise dem Arbeitgeber, der Bank, dem Pächter oder Mieter den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu und verbietet damit, Zahlungen an den Schuldner zu leisten. Ein Muster eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses finden Sie nachfolgend:

Bei der so genannten „Taschenpfändung“ ist der Gerichtsvollzieher zuständig, in dessen Bezirk sich die zu pfändende Sache befindet. Der Gläubiger muss dem Gerichtsvollzieher schriftlich einen Pfändungsauftrag mit einer detaillierten Forderungsaufstellung erteilen. Das nachfolgende Dokument zeigt ein Muster eines Pfändungsauftrages:

Im nachfolgenden Dokument finden Sie ein Formularmuster für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids in der aktuellen Fassung zur Ansicht. Es sind ausschließlich Originalformulare in der aktuellen Fassung für die Antragsstellung zu verwenden, die vom zuständigen Mahngericht zur Verfügung gestellt werden. Auf dem gemeinsamen Online-Portal der Mahngerichte der Bundesländer stehen unter www.mahngerichte.de auch entsprechende Formularmuster in der jeweils aktuellsten Fassung zur Ansicht mit weiterführenden Hinweisen bereit. Ausgedruckte Musterformulare sind nicht zur Antragsstellung zugelassen.

Die Prozesskostenhilfe ist in den §§ 114 ff ZPO geregelt und kann für jedes selbstständige Gerichtsverfahren, so auch für das Mahnverfahren, beantragt werden. Gedacht ist sie für Parteien, die aufgrund geringer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage sind, für eigene Anwalts- und Gerichtskosten aufzukommen. In nachfolgendem Dokument finden Sie einen Mustervordruck für die Gewährung von Prozesskostenhilfe:

Es gibt verschiedene Möglichkeiten in Forderungen zu vollstrecken. Der Gläubiger ist verpflichtet, alle Anträge auf Forderungspfändung beim Vollstreckungsgericht entweder auf den dafür vorgesehenen Formularen oder in eigener Formulierung einzureichen. Entsprechende Mustertexte für verschiedene Pfändungen finden Sie nachfolgend:

Legt der Antragsgegner schriftlich Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, kann der Gläubiger den Schuldner zur Rücknahme des Widerspruchs auffordern, um beispielsweise bestehende Kundenbeziehungen aufrechtzuerhalten. Der Gläubiger sollte den Schuldner auf die weiteren Kosten und Risiken, die mit einem Prozess verbunden sind, hinweisen und auf diese Weise versuchen, den Schuldner zur Rücknahme des Widerspruchs zu bewegen. Einen Musterbrief mit einem entsprechenden Formulierungsvorschlag entnehmen Sie folgendem Dokument: